Schwerpunkte unserer Fraktionsarbeit
Grundsteuer
Wie Sie alle wissen, gibt es die Grundsteuerreform. Diese betrifft nicht nur Grundbesitzer, sondern uns alle, da diese Steuer auch auf Mieter umgelegt wird, auch bei Gewerbeobjekten.
Gleichzeitig wurden die Gutachterausschüsse zusammengelegt, die
unsere Bodenrichtwerte neu und durchweg höher festlegten.
Diese Bodenrichtwerte sind die Grundlage zur Berechnung der Grundsteuer. Allein das ist eine Grundsteuererhöhung durch die Hintertür.
Wir kämpfen dafür, dass diese Grundsteuer in der Summe aufwandsneutral bleibt, so wie Ihnen versprochen.
Kindergarten Regenbogen
Die nächste Großinvestition ist unbestritten der Kindergarten Regenbogen in Mariabrunn.
Ob Neubau oder Grundsanierung, das werden die Umstände zeigen. Der neue
Kindergartenbedarfsplan zeigt zudem deutlich auf, dass auch in Zukunft die
Kindergartenplätze, zusätzlich aber auch zwei weitere Krippengruppen, dringend benötigt werden.
Wir fordern, dieses Projekt zukunftsgerichtet und so schnell wie möglich umzusetzen.
Historische Teilortskerne
Wir sehen unsere historischen Teilortskerne als identitätsstiftend für unsere Gemeinde an. Die Mehrzahl von Ihnen erlebt die Ortskerne mit Kirchen, alten Schulen, Dorfplatz Eriskirch und Rathaus als das Gesicht Eriskirchs. Wir sind stolz auf unsere alten Gebäude.
Darum sehen wir eine große Chance im Sanierungsgebiet Ortskern Eriskirch: Gemeinsam mit den dort lebenden Personen kann eine behutsame, notwendige Sanierung angestoßen werden.
Wir wollen den Erhalt und eine Nutzung in der Zukunft sichern.
Mit uns wird das Rathaus an seinem jetzigen Platz erhalten bleiben, vor allem in seiner Funktion als Rathaus. Ebenso wird die Neue Ortsmitte in ihrer Funktion so bleiben, wie sie ist.
Junge Menschen
Wir wollen jungen Menschen Anreize schaffen, sich wieder mehr für Politik zu interessieren. Wir möchten den Jugendlichen aus Eriskirch auf jeden Fall anbieten, sich mit ihren Anliegen an uns zu wenden, uns ihre Fragen zu stellen.
Unsere Unterstützung hab ihr.
Ältere und erfahrene Menschen
Senioren-Fitnesspark - ein höchst überfälliges Projekt. Für die Nutzung einer
Retentionsfläche sind bei der Gemeinde vor Jahren zweckgebundene Finanzmittel eingegangen und bis heute nicht dafür verwendet worden. Es gab eine klare Willensäußerung des Gemeinderates für den Seniorenfitnesspark.
Wir wollen, dass dieser Beschluss in Ihrem Sinne umgesetzt wird.
Grundversorgung
In einer zunehmend privatisierten Welt ist für uns die regionale Grundversorgung von elementarer Bedeutung. Dazu gehört vor allem die Wasserversorgung. Sie muss in öffentlicher Hand bleiben.
Wir freuen uns, dass die digitale Versorgung durch das Glasfaserkabel Gestalt annimmt. Es zählt heute zur Grundversorgung.
Ganz anders sieht es mit geplanten Solarparks und -dächern aus. Wir treten hier auf der Stelle. Der Einstieg in die Selbstversorgung durch regenerative Energien ist für uns eine Selbstverständlichkeit und Pflicht.
Erneuerbare Energien auf der ehemaligen Mülldeponie in Dillmannshof
Wir fühlen uns verpflichtet, den Energiebedarf der Gemeinde durch erneuerbare Energien, im besten Fall auf der eigenen Gemarkung, zu gewinnen. Wir haben uns immer gefragt, wann wird der Regionalplan endlich genehmigt. Und jetzt ist er überraschend schnell genehmigt worden. Zu schnell, denn leider ist im neuen Regionalplan, ein eklatanter Fehler enthalten. Er besagt, dass in einem 3 km-Abstand zum Bodenseeufer keine Freiflächenphotovoltaik entstehen darf. Dieser Fehler wurde zwar inzwischen erkannt und soll durch den Regionalplan Energie behoben werden.
Aber leider dauert dieses Verbot bis zum 30.9.2024. Zeit, die ungenutzt verstreicht. Wir hoffen, dass die durch den Gemeinderat und GVV bereits genehmigte Anlage, auf der ehemaligen Kreismülldeponie in Dillmannshof noch von der Fa. Solarcomplex aus Singen umgesetzt werden kann.
Die Gemeinde hat für Freiflächen Fotovoltaik ein großes Potential.
Im neuen Regionalplan Energie sind diese Flächen in gelb aufgeführt.
Wir unterstützen dies ausdrücklich, dort wo es Sinn macht, zusammen mit Ihnen.
Landwirtschaft Jagd
Wir leben in einer privilegierten Region, hier wächst fast alles. Dennoch können wir nicht Lebensmittel aus der Region fordern und die Landwirtschaft als Auslaufmodel behandeln.
Leider wird das nicht in Eriskirch entschieden, doch unsere Liste hat etwas, was andere nicht haben, um Druck zu erzeugen: Kontakte zu den entsprechenden Politikern. Fakt ist, wir stehen zu unserer Landwirtschaft und uns ist bewusst, was sie für uns leistet auch in Eriskirch. Und das geht weit über die Nahrungsmittelproduktion hinaus. Sie prägt das Ortsbild, und sie ist „kostenlose“ Landschaftspflege.
Dies gilt ebenso für die Jäger. Sie sind ein wichtiger Teil der Gesellschaft, wichtiger denn je. Sie haben viele gemeinschaftsrelevante Funktionen, die kaum jemand kennt. Wir sehen sie bei Weitem nicht als eine monetäre Einnahmequelle für die Gemeinde. Hier muss sich etwas ändern.
Für regionale Lebensmittelerzeuger vernünftige Auflagen
Wir stehen zu unseren regionalen Lebensmittelerzeugern, unserer Landwirtschaft. Wir halten es für kontraproduktiv, sie mit immer neuen Regelungen und Auflagen zu belegen, sodass ein vernünftiges Wirtschaften nicht mehr möglich ist.
Dies führt zu immer mehr Höfesterben, und wenn wir schlussendlich unsere Äpfel und Kartoffeln aus dem Ausland bzw. Übersee importieren, wissen wir zum einen nicht, was dort an Pflanzenschutzmitteln erlaubt ist, und tragen zum anderen sicherlich nicht zum Klimaschutz bei. Zudem haben wir erst in der Coronazeit erleben müssen, was es bedeutet, sich von Importen abhängig zu machen.
Sport
Eine Spekulation mit den Sportplätzen als Bauland kommt für uns nicht in Frage.
Mit dem Bau der neuen Festhalle und dem daran angebauten Kindergarten, hat die Abteilung Fußball des TSV seine Funktionsräume verloren. Die letzten Jahre zeigten, dass die neue Sporthalle alleine nicht genügt. Wir unterstützen den TSV bei der Erstellung dieser benötigten Räumlichkeiten und sprechen uns gegen eine Verlegung der Sportplätze aus, die im Zuge dieser Gespräche als Möglichkeit eingebracht wurde. Wir halten dies für wirtschaftlichen Unsinn.
Die Fußballabteilung des TSV muss endlich das lang versprochene Funktionsgebäude bekommen.
Haushalt
Alle bis hierhin erwähnten und nachfolgenden Aufgaben setzen eine solide und sparsame Haushaltsführung voraus, wobei wir das Wort SPAREN in Zukunft groß schreiben müssen.
Dies sehen wir als unsere grundsätzliche Aufgabe an, um die Steuern, also Ihr Geld, sinnvoll einzusetzen. Ein neues Rathaus ist deshalb undenkbar.
Weitere Themen, die uns wichtig sind und zu denen wir Stellung beziehen möchten sind unter anderem: eine Belebung der Festhalle, Ortsumfahrung Mariabrunn, die Städtepartnerschaft mit Egnach, der Tourismus, die Radwegeinfrastruktur und ein interkulturelles Miteinander.
Sprechen Sie uns an. Machen Sie mit.