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Haushaltsrede 2022

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

Lassen Sie mich heute ein paar Ausführungen zu unserer Kassenlage machen.

Wir knappern an unseren Rücklagen, um die laufenden Kosten zu decken.

Die schlechte Kassenlage liegt auch positiv gesprochen in vielen Anschaffungen begründet.

Für unsere Bürgerinnen und Bürger und für Eriskirch haben wir eine große Investition getätigt, die sich sehen lassen kann und zu der wir stehen. Für unsere Halle haben wir viel Geld ausgegeben.

Wir haben etwas geleistet. Die Halle ist jetzt abgeschlossen, die Priorität muss darin liegen, unsere Halle wirtschaftlich zu nutzen. Gleichzeitig muss gewährleistet sein, dass unsere Bürger im vollen Umfang unsere Investition nutzen können. Sicher muss an der einen oder anderen Stelle z.B. beim Vermieten noch gefeilt werden. Dies haben wir auf der Agenda.

Natürlich liegt das Schwert Corona über allem und bremst uns hier bei jeglichen Veranstaltungen und Aktivitäten aus. Das belastet uns finanziell noch zusätzlich, d.h. durch fehlende Veranstaltungen können die Folgekosten nicht abgedeckt werden. Das werden wir durchstehen, dann sind wir sicher, dass die Halle uns nicht weiter finanziell belasten wird. Dafür werden wir uns einsetzen.

Was bedeutet das für die Zukunft von Eriskirch?

Wir fordern für die Zukunft, alle Ausgaben zuvor gut zu durchdenken.

Die Haushaltsdisziplin erfordert Einsparungen im laufenden Geschäft. Das tut zwar weh, aber es muss sein. Dies ist auch der bessere Weg als Steuererhöhungen. Es gibt genügend Ausgaben, die in der Vergangenheit nicht nötig gewesen wären, z.B. Baumgeschenke,...

Wir sind für Einsparungen, aber nicht für Stillstand. Man sollte Dinge priorisieren, die wichtig für die Gemeinde sind, solche Ausgaben, bei denen von sich heraus Gelder generiert werden kann,( z.B. LED Beleuchtung). Dazu gehören z.B. auch unsere Liegenschaften. Unsere Immobilien gehören wirtschaftlich und im Sinne der Eriskircher Bürger genutzt. Diese sollen im Besitz der Gemeinde bleiben. Es muss jedoch Geld investiert werden, um diese Altlasten beispielsweise bei den alten Schulen wirtschaftlich tragbar zu machen.

Bei zukünftigen Anschaffung müssen wir gut haushalten. Die Themen für Anschaffungen sollten ebenfalls priorisiert werden, d.h. was ist wichtig und was nicht.

Außerdem müssen wir Beschlüsse anschauen, ob wir sie schieben können, d.h. angepasst an die Haushaltslage dringliche Ausgaben zu tätigen und die weniger dringlichen zu schieben.

Mit dem Entwicklungskonzept sind wir unterwegs. Hier kommt es zu keinerlei Stillstand, jedoch sollte zuerst das alte Haus aufgeräumt werden, bevor das neue Haus gebaut wird. „Haushaltsdisziplin“.

Wir wollen keinen Stillstand, aber dennoch müssen wir die Kassenlage immer im Blick haben. Ein Rathausneubau ist die nächsten 10-15 Jahre finanziell nicht möglich. Wenn wir zum Beispiel den alten Standort weiter auf die heutigen Bedürfnisse umbauen, sehen wir erhebliches Einsparpotenial. Des Weiteren geht die Gemeinde in Sachen Nachhaltigkeit und energetischer Sanierung mit Vorbild voran. Von jedem Eigenheimbesitzer verlangen wir, dass er sein Haus energetisch in Schuss hält, die Gemeinde sollte hier als Vorreiter fungieren.

Auf Grund unserer bereits beschriebenen Haushaltslage, sollten wir auch im Bereich der Verwaltung moderat handeln. Die laufende Verwaltung sollte schlank gehalten werden. Dies beinhaltet keinen weiteren Personalaufbau. Freie Stellen sollten mit Bedacht wiederbesetzt werden und nicht sofort, sondern erst nach sechs Monaten. Das bringt Entspannung für unseren Haushalt.

 

Welche Lösungen gibt es noch ?

Die Lösung des Problems ist auch nicht, das Gewerbe in Eriskirch umzubauen. Durch die historische Situation ist das Gewerbe so gewachsen, wie es gewachsen ist. Wir haben keinerlei Flächen zur Verfügung und wenn wir es hätten, dann müssten wir sehr viel Geld in die Hand nehmen, um aus diesen ein Gewerbegebiet zu machen. Dass sich dann gerade diese Firma ansiedeln, die uns eine hohe Gewerbesteuer bringen, bezweifeln wir. Die Vergangenheit hat uns gezeigt, dass die Vermarktung von Gewerbe in Eriskirch eher zögerlich ist. Genau so wird es unmöglich sein, bestehendes Gewerbe so umzubauen, dass wir hierdurch mehr Gewerbesteuer generieren können. Auf dieses Pferd zu setzen ist der völlig falsche Ansatz! Es wird uns nicht mehr Geld in die Kasse bringen.

Die Eigentümer unserer Gewerbeimmobilien sollten frei entscheiden können, was sie mit ihrem Eigentum machen. Es wäre hier völlig der falsche Ansatz, hier Druck in die falsche Richtung aufzubauen.

Viel wichtiger ist es, dass wir unser durchaus vorhandenes Gewerbe stützen und stärken. Und wir sollten es nicht durch Steuerhöhungen und Gebührenerhöhungen zusätzlich belasten. Denn die Zeit gerade ist für alle nicht einfach. Wichtig ist, die vorhandenen Arbeitsplätze zu sichern und den Unternehmern eine langfristige Perspektive zu geben, in Eriskirch zu bleiben und zu wachsen.

Über die Weiterentwicklung des bestehenden Gewerbes müssen wir uns Gedanken machen, denn wie schon vorher erwähnt, haben wir keine Flächen zur Verfügung.

Lassen wir uns daran arbeiten, dass das bestehende Gewerbe sich in Eriskirch wohlfühlt.

Unser Schatz sind eher unsere Einwohner.

Wir sind eine Wohngemeinde nicht vergleichbar mit anderen Gemeinden, dies ist die nächsten Jahre nicht zum Ändern. Eriskirch zeichnet sich auch als lebenswerte Gemeinde aus. Wir sind stolz in Eriskirch zu wohnen. Das uns vorgelagerte Naturschutzgebiet ist unser Schatz, den wir bewahren und in Einklang mit allen Interessensgruppen bringen müssen. Lassen Sie uns Eriskirch moderat als Wohngemeinde weiterentwickeln Unsere nächste Generation soll auch die Möglichkeit haben, sich in Eriskirch zu entwickeln. Moderat mehr Einwohner bringt uns auch mehr Geld in die Kasse. Wir sollte das Entwickelte aus der Vergangenheit nicht über den Haufen werfen, sondern diese lang gewachsene Struktur weiterentwickeln und ausbauen.

Dafür setzen wir uns ein, da können Sie sicher sein. Wir haben noch genug Potential, dass wir innerorts nutzen sollten. Dafür haben wir auch verschiedene Untersuchungen, was gerade Alteriskirch angeht, auf den Weg gebracht.

Wir haben uns dafür eingesetzt, dass die Bürger dieses Jahr nicht noch einmal mit einer Grundsteuererhöhung belastet werden. Wir klären dies erst, wenn die aktuellen Zahlen vorliegen. Seien Sie sicher, wir stehen für eine moderate und nur notwendige Erhöhung .

 

Es ist gut, dass wir die Einsparungen, die möglich sind, geklärt haben. Somit sind wir relativ gut für die Zukunft aufgestellt und können auf die beschriebene Kassenlage reagieren.

Herzlichen Dank an Herrn Rusch! Er hat gute Arbeit geleistet. Wir wünschen ihm für die Zukunft alles Gute.

Ich schließe mit einem Zitat von Theodor Heuss, dem 1. Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland:

„Sparsam sein ist nicht in erster Linie eine nationalökonomische Funktion, sondern eine menschliche Haltung. Ich spare nicht nur, wenn ich Sparmarken klebe oder etwas in die Büchse tue, auf die Sparkasse oder die Bank laufe oder meine Prämie der Lebensversicherung abfertige, sondern indem ich mit meinen Sachen achtsam umgehe, indem ich nichts verkommen lasse, die Lebensführung in einem mir, meinem Volk, meiner Zeit gemäßen Rahmen halte.“

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