Haushaltsrede v. Donnerstag, 11. Dezember 2025

Guten Abend, meine sehr verehrten Damen und Herren,

Ich freue mich, auch dieses Jahr für die CDU-Fraktion Eriskirch zu sprechen und die

zentralen Punkte darzulegen, die uns in den kommenden Monaten besonders am Herzen

liegen. Meine heutigen Themen werden die Grundsteuer sein, dann möchte ich über das

Sparen sprechen, den Zuschuss vom Land erläutern und zum Schluss danken. Meine

Vorfreude wurde jedoch etwas dadurch getrübt, dass sich die Themen wiederholen, beim

Thema sparen wenig erreicht wurde und auch beim Thema Kinder und Senioren wenig

passiert ist.

Jetzt im Detail:

Lassen Sie mich mit der Grundsteuer beginnen:

Ein zentrales Thema war die Anpassung des Grundsteuerhebesatzes. Wir wollen die

Bürger/-innen nicht übermäßig belasten. Wir setzen uns dafür ein, dass jegliche Maßnahme

klar kommuniziert wird und die Berechnung für alle Beteiligten verständlich bleibt.

Es hat sich gezeigt unser Kämpfen, Argumentieren und Ringen vom letzten Jahr hat sich

gelohnt. Es war richtig den Hebesatz nicht wie von der Verwaltung und vom Bürgermeister

vorgeschlagen zu erhöhen, sondern wir waren auf dem richtigen Kurs diesen zu senken. In

der heutigen Sitzung haben wir die Maßnahme umgesetzt und die Aufwandsneutralität der

alten und neuen Grundsteuer vollumfänglich hergestellt.

Nun zum Haushaltsdefizit:

Die finanzielle Lage der Gemeinde ist angespannt. Um unserem Haushaltsdefizit

entgegenzuwirken, müssen wir konsequent sparen. Dabei geht es nicht darum, wichtige

Projekte zu verhindern, sondern darum, klug zu priorisieren und unnötige Ausgaben zu

vermeiden. Jede Ausgabe muss einer klaren Zielsetzung folgen, und jede Investition muss

sich durch langfristige Sinnhaftigkeit rechtfertigen. Jegliche Versprechen verbunden mit

hohen Ausgaben helfen dabei keineswegs den Haushalt zu konsolidieren. Der Rechtsstreit

der Gemeinde Eriskirch gegen die Plümer Wohnbau GmbH hat die angespannte Finanzlage

zusätzlich belastet.

Unsere Haushaltspolitik muss verantwortungsbewusst bleiben. Das bedeutet auch, dass

Schulden nur dann aufgenommen werden dürfen, wenn klar ist, dass diese auch getilgt

werden können.

Eine positive Nachricht hat mich leider nur durch die Presse vor ca. 4 Wochen erreicht, dass

Eriskirch 3,2 Millionen Euro vom Land erhält. Hier gilt es jetzt seitens des Bürgermeisters mit

Hochdruck daran zu arbeiten, dass Eriskirch den vollen Betrag abrufen kann. Diese

Geldmittel sind an Bedingungen geknüpft, dass sie zufließen.

Jetzt lassen Sie mich auf ein wichtiges Projekt den Kindergarten Mariabrunn zu sprechen kommen:

Wir setzten uns dafür ein, dass die ersten bereitgestellten Mittel im HH bestehen bleiben.

Jetzt geht es ums Handeln und Umsetzen. Wir müssen die Themen angehen, nicht nur

darüber sprechen, sowohl beim Thema Kindergarten als auch bei den Senioren.

Dabei fordern wir eine schon längst überfällige Umsetzung eines längst überfälligen Projekts,

das unseren Senioren zu Gunsten kommen sollen. Hierfür wurde schon jahrelang Gelder

geparkt. Somit fordern wir jetzt eine zeitnahe Umsetzung der Maßnahmen.

Zurück zu unseren Ausgaben; hierbei müssen wir Prioritäten setzen und Ziele erreichen

Dazu brauchen wir dringend die Erstellung einer Prioritätenliste, die alle Projekte und

Maßnahmen der Gemeinde beinhaltet. Diese Liste muss transparent, sachlich und objektiv

erstellt werden. Sie soll als Arbeitsgrundlage dienen, um Maßnahmen Schritt für Schritt

abzuarbeiten – und zwar in einer Reihenfolge, die der Gemeinde den größten Nutzen bringt.

Ein pragmatischer, strukturierter Ansatz ist hierbei unerlässlich.

Lassen Sie mich noch auf die Anforderungen den Bürgermeister und die Verwaltung zu

sprechen kommen. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Führung der Verwaltung

klar und effizient erfolgt. Entscheidungen sollen zeitnah getroffen werden und Projekte

ausreichend kommuniziert werden. Als CDU-Fraktion fordern wir eine stärkere

Zielorientierung, eine klare Linienführung und eine transparente Informationspolitik seitens

der Verwaltungsspitze. Nur durch eine konsequente Führung können wir die

Herausforderungen der kommenden Jahre meistern.

Jetzt möchte ich noch den Mitwirkenden danken:

Unser Dank gilt den Mitarbeitern im Rathaus, den Gewerbetreibenden, den ehrenamtlich

Tätigen in Vereinen, der Feuerwehr, den Landwirten und allen Bürgerinnen und Bürgern, die

aktiv an der Gestaltung unserer Gemeinde mitwirken.

Wir als CDU-Fraktion stehen für eine Politik, die nicht nur Probleme benennt, sondern auch

Lösungen anbietet. Lassen Sie uns gemeinsam die nächsten Schritte gehen, stets mit dem

Ziel, das Beste für Eriskirch und seine Bürger zu erreichen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Tobias Plümer

CDU-Fraktion Eriskirch