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Haushaltsrede 2024



Guten Abend meine sehr verehrten Damen und Herren,

 

Angesichts der mittelfristigen Finanzplanung sehen wir, dass wir mit unseren Aussagen vom letzten Jahr richtig lagen. Das bekräftigt uns in unserem Kurs zu sparen. Sparen bedeutet nicht, kein Geld auszugeben, sondern vernünftig damit hauszuhalten. Die Gemeinde Eriskirch steht vor großen Herausforderungen, die auch mit geringen Geldmitteln gestemmt werden müssen. Daher müssen wir alle zusammenhalten und sparsam, nachhaltig leben und unsere Ressourcen sorgsam bewahren. Unser wichtigstes Ziel ist es den Bürger nicht noch mehr zu belasten und jeglicher Steuererhöhung entgegenzuwirken. Kritisch möchten wir anmerken, dass unser Haushalt nachhaltig gestaltet werden soll.

Wir haben keine Ressourcen mehr für weiteres Personal im Rathaus.

Wir wollen auf unsere Stärke   als hochattraktive Wohngemeinde setzen und dabei soziale Aspekte nicht vergessen. 

 

Was den Hebesatz der Grundsteuer betrifft, müssen wir uns diesen genau ansehen. Wir sind gegen eine Mehrbelastung durch die Grundsteuer für unsere Bürger.

Durch unsere Eigenheimstruktur werden die Bürger mehr belastet und das gilt es zu verhindern.  Ziel und Zweck der Reform war es nicht Mehreinnahmen zu generieren, sondern eine gerechtere Abrechnungsart.

Im Gesamtvolumen der Grundsteuer sollte es keine Erhöhung geben.

 

Jetzt zu den Herausforderungen für Eriskirch:

Vorab möchte ich bemerken, dass bei den geplanten Investitionen, auf, die ich nun eingehen werden, immer bedacht werden muss, welche Auswirkung sie auf die Folgejahre haben.

Zu Beginn steht die Investition in erneuerbare Energien an.  Wir stehen für eine PV-Anlage auf dem Flachdach der Irisschule, denn auch die Gemeinde muss sich an die Photovoltaikpflicht halten. Des Weiteren stehen wir immer noch hinter der Meinung vom Vorjahr, dass die Gemeinde erneuerbare Energien ausbauen und private Investoren unterstützen muss. Wir sehen diese zusätzlichen Kosten als sinnvolle Investition in die Zukunft an. In diesem Bereich der erneuerbaren Energien müssen wir besser werden und deshalb sollten wir beginnen auf erneuerbare Energien zu setzen.  Ziel muss es sein mit der Kraft der Sonne Eriskirch stromautark zu machen. Kommunale Projekte wollen wir selbst umsetzen und nicht an Dritte weitergeben.

Außerdem möchten wir betonen, wie wichtig es uns ist, Mittel für den Kindergarten Mariabrunn bereitzustellen, denn hier herrscht ein extremer Sanierungsbedarf. Wir stehen hinter dem Beschluss eine Interimsheizung zu installieren, bis das Konzept für den Um- oder Neubau steht. Diese Investition ist notwendig, um den laufenden Betrieb im Bestand zu sichern.  Wir werden hier in enger Abstimmung mit dem Träger agieren, mit dem Ziel eine Lösung zu finden.  

 

Darüber hinaus sehen wir das Projekt Schulsozialarbeit als gewinnbringend. Wir freuen uns Frau  Sokodato gewonnen zu haben, und ihre Arbeit erzielt bereits positive Wirkung.  

 

In der Haushaltsberatung haben wir uns eingesetzt, dass Kosten wie z.B. die Bestandsuntersuchungen unserer alten Schulen aus dem Haushalt herausgestrichen werden, denn wir sind der Meinung, dass diese nichts mit einer sparsamen Vorgehensweise zu tun haben.  Wir stehen hinter einer detaillierten Untersuchung der zukünftigen Nutzungsarten der alten Schulen, dabei bedarf es einer Grundsatzdiskussion und Abstimmung im Gemeinderat - und zwar ausschließlich im Gemeinderat, ohne zusätzliche Beratungskosten. Mit diesem Ergebnis gehen wir in einen Architektenwettbewerb, mit dem Ziel diese Nutzungen in die alten Schulen zu integrieren. Eventuelle Umbaumaßnahmen werden somit beleuchtet. Im Gegensatz zu den Bestandsaufnahmen erhalten wir mit der von uns vorgeschlagenen Herangehensweise ein konkretes Ergebnis dieser Arbeit.

 

Genauso gilt das auch für das Rathaus. Auch hier brauchen wir keine Bestandsaufnahme, die uns vorrechnet, dass die Sanierung des Bestandsrathauses zu teuer sei, sondern wir brauchen einen Sanierungsfahrplan für die äußere energetische Hülle des Bestandsrathauses. Einen Neubau des Rathauses schließen wir weiterhin aus und distanzieren uns in aller Deutlichkeit davon.

 

Es ist darüber hinaus auch nicht zielführend zu diskutieren, wie wir unsere Sportplätze der privaten Wohnbebauung zuführen können. Hier grenzen wir uns eindeutig mit einem Nein ab und lehnen auch eine kostenintensive Untersuchung durch ein externes Büro ab. Diese sind weder zielführend noch bringen sie ein positives Ergebnis mit sich. Ganz davon abzusehen, dass es für uns indiskutabel ist, den Standort der Sportplätze aufzugeben. Wir stehen hinter unserem TSV, daher weisen wir die Standortdiskussion ab.

Wir unterstützen weiterhin den TSV zur Errichtung des Funktionsgebäudes. Erstens haben wir dies in der Diskussion der Festhallensanierung so festgelegt, weil der TSV in der Diskussion zum Kindergarten das Nachsehen hatte. Wir sind gegen eine Ausführung in Containerbauweise, obwohl sie billiger wäre. Eine Containerbauweise ist weder nachhaltig noch langlebig. Die Untersuchung und die Kostenberechnungen der bisherigen Vorgaben waren für uns stimmig und schlüssig. Allerdings ist die Investition für den TSV zu hoch. Daher schlagen wir vor, dass sich die Sportler/-innen nochmals mit einem Planer zusammensetzen sollten, um das Raumprogramm und die Bauweise eventuell neu zu überdenken und durch diese Umstellung die Kosten zu reduzieren. Wir sind sicher, dass wir gemeinsam eine nachhaltige und langfristige Lösung im Finanzrahmen des TSV finden können.   

Hinsichtlich des geparkten Geldes für unsere Senioren fehlt uns von der Verwaltung ein Ergebnis der Bürgerbesprechung mit den Senioren und einen Fahrplan, wie es nun weitergehen soll. Dieses Thema liegt uns weiterhin am Herzen.

 

Gehen wir noch weiter zum Bund:

Wir fordern den Bund auf, auch im Hinblick auf die Flüchtlingsproblematik, nicht die Kommunen noch mehr zu belasten, sondern seine eigenen Hausaufgaben zu machen.

 

Uns muss bewusst sein, dass wir zwar die nächsten Jahre unseren Haushalt ausgleichen können, allerdings werden wir jegliche Investitionen mit Fremdkapitel finanzieren müssen, da unser Haushalt das nicht hergibt  

 

Zum Schluss bedanken wir uns im Namen unserer Fraktion bei allen Bürgerinnen und Bürgern und Gewerbetreibenden für ihren Einsatz. Dies gilt ganz besonders auch für die ehrenamtlich Tätigen in den Vereinen, für die Feuerwehr und die politisch und kirchlich Tätigen, sowie für die Landwirte.

 

Wir bedanken uns sehr herzlich bei unserem Kämmerer Herr Macherauch für seine fundierte, sachkundige Beratung und Unterstützung, seine kompetente Arbeit voller relevanter Kenntnisse im Bereich der Verwaltung.


Tobias Plümer, CDU Fraktion Eriskirch

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