Angesichts der knappen Kassenlage heißt die Devise sparen, sparen, sparen. Die Gemeinde Eriskirch steht vor großen Herausforderungen, die auch mit geringen Geldmitteln gestemmt werden müssen. Daher müssen wir alle zusammenhalten und sparsam, nachhaltig leben und unsere Ressourcen sorgsam bewahren. Unser wichtigstes Ziel ist es den Bürger nicht noch mehr zu belasten und jeglicher Steuererhöhung entgegenzuwirken. Kritisch möchten wir anmerken, dass unser Haushalt nachhaltig gestaltet werden soll. Problematisch ist, dass die Personalkosten gestiegen sind, da Stellen neu geschaffen und bestehende umstrukturiert wurden. Diese Entwicklung möchten wir klar bremsen und begrenzen.
Außerdem hat Eriskirch zu wenig Gewerbesteueraufkommen, weil die Gewerbeflächen begrenzt wurden und wir kein Erweiterungspotential schaffen. Dennoch können wir auf unsere bestehenden Gewerbebetriebe zählen, denn sie haben uns ein gutes Gewerbesteuerergebnis geliefert.
Außerdem wollen wir in Zukunft auf unsere Stärke als hochattraktive Wohngemeinde setzen. Wir wollen dabei soziale Aspekte nicht vergessen.
Wie sieht die Kassenlage aus?
Die Verwaltung berichtete uns im Haushaltsplan von einem Minus von 1,8 Millionen. Zuerst waren wir von einem erheblichen Minus im Haushalt ausgegangen, nach der Information der Verwaltung, jetzt befindet sich dieser doch im Null. Die Verwaltung wollte diesem Minus dann folgendermaßen entgegenwirken, in dem sie die Grundsteuer erhöhen wollte. Dies haben wir erfolgreich verhindert. Wir müssen eher mit einer Senkung des Hebesatzes rechnen, wenn die Reform der Grundsteuer greift. Durch unsere Eigenheimstruktur werden die Bürger mehr belastet und das gilt es zu verhindern. Ziel und Zweck der Reform war es, nicht Mehreinnahmen zu generieren, sondern eine gerechtere Abrechnungsart. Somit schreiben wir uns diesen Erfolg auf unsere Fahne, dass der Grundsteuerhebesatz nicht erhoben worden ist.
Jetzt zu den Herausforderungen für Eriskirch:
Vorab möchte ich bemerken, dass bei den geplanten Investitionen, auf, die ich nun eingehen werden, immer bedacht werden muss, welche Auswirkung sie auf die Folgejahre haben.
Zu Beginn steht die Investition in erneuerbare Energien an. Wir sehen hier die Kommune in der Pflicht, denn die neue Photovoltaikpflicht muss auch von der Gemeinde umgesetzt werden. Dies umfasst sowohl Dächer als auch Freiflächen. Wir sehen diese zusätzlichen Kosten als sinnvolle Investition in die Zukunft an. In diesem Bereich der erneuerbaren Energien müssen wir besser werden und deshalb sollten wir beginnen auf erneuerbare Energien zu setzen. Ziel muss es sein mit der Kraft der Sonne Eriskirch stromautark zu machen. Dazu müssen wir private Projekte unterstützen und kommunale selbst in die Wege leiten. Die kommunalen Projekte wollen wir selbst umsetzen und nicht an Dritte weitergeben.
Außerdem möchten wir betonen, wie wichtig es uns ist, Mittel für den Kindergarten Mariabrunn bereitzustellen, denn hier herrscht ein extremer Sanierungsbedarf. Die ersten Schritte in diesem Haushalt sind getan, allerdings müssen wir hier fortschreiten. Wir werden hier in enger Abstimmung mit dem Träger der katholischen Kirche agieren, mit dem Ziel eine mittelfristige Lösung zu finden. Wir müssen den Kindergarten dringend sanieren. Gewisse Aufgaben müssen, trotz klammer Kassen, erledigt werden. Somit wollen wir diese Sanierung unbedingt ermöglichen, da sie dringend notwendig und zukunftsweisend ist.
Darüber hinaus sehen wir den Schulsozialarbeiter als vernünftig an. Dieses Thema beschäftigt uns schon lange und dem Vorstoß der FWV können wir nur beipflichten und diesen unterstützen wir gerne. Wir hoffen geeigneten Bewerber/ eine geeignete Bewerberin zu finden. Damit diese Thematik schon im nächsten Schuljahr in der Irisschule angegangen werden kann.
Die obigen Themen unterstützen wir gerne und sind dafür finanzielle Mittel dafür freizugeben.
Jedoch sehen wir jegliche Kosten bezüglich einer von der Verwaltung angedachten Verlegung der Sportplätze und des Rathauses als völlig unpassend an. Diese immensen Kosten sind keineswegs in unserem Sinne. Weder mittel- noch langfristig können wir hier mitgehen.
Wir bremsen nicht nur wir agieren auch.
Das TSV Funktionsgebäude müssen wir jetzt endlich umsetzen. Die ersten Mittel sind im Haushalt eingestellt, wobei diese nicht ausreichen werden. Da damals ein weiterer Kindergarten in die Festhalle gebaut wurde, hatte der TSV das Nachsehen, daher werden wir eine zeitnahe Umsetzung unterstützen. Sehr wohlwollend haben wir die erneute Initiative des TSV aufgenommen und werden diesen Verein tatkräftig unterstützen.
Ein weiteres Aktionsfeld ist der Seniorenpark. Im Zuge der Umsetzung eines Bauvorhabens in der Neuen Ortsmitte wurde Geld bereitgestellt für die Erbauung von Outdoorfitnessgeräten in der Neuen Ortsmitte. Diese Mittel haben wir durch unseren Einsatz erfolgreich reaktiviert und hoffen jetzt, dass die Verwaltung dieses Thema zeitnah angeht. Wir haben unseren Vorstoß mit großer Mehrheit durchbekommen. Wir haben konsequent dazu beigetragen, dass das geparkte Geld dafür verwendet, wofür der Gemeinderat es bestimmt hat. Wir fordern eine zeitnahe Umsetzung dieses Projekts.
Zum Schluss bedanken wir uns im Namen unserer Fraktion bei allen Bürgerinnen und Bürgern und Gewerbetreibenden für ihren Einsatz. Dies gilt ganz besonders auch für die ehrenamtlich Tätigen in den Vereinen, für die Feuerwehr und die politisch und kirchlich Tätigen, sowie für die Landwirte.
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